Diakoniechef kritisiert die Politik für Langzeitarbeitslose, Pressegespräch bei der Neuen Arbeit

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Württemberg, rief dazu auf, langzeitarbeitslose Menschen nicht zu vergessen. „Der Verlust der Arbeit hat katastrophale körperliche und seelische Folgen“, so Kaufmann bei einem Pressegespräch in den Räumen der Neuen Arbeit. Man solle nicht auf Sanktionen setzen, sondern sich auf die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen konzentrieren. Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen bräuchten öffentlich geförderte Beschäftigung, um arbeiten zu können. Doch die Mittel für die Eingliederungsmaßnahmen wurden in den letzten zwei Jahren um 50 Prozent gekürzt, kritisierte Kaufmann die gegenwärtige Politik für Langzeitarbeitslose. Zudem seien von den noch vorhandenen Mitteln 1,2 Milliarden Euro nicht einmal ausgegeben worden.

Welche Folgen dies hat, zeigte Hannes Finkbeiner, Vorsitzender des Evangelischen Fachverbandes Arbeitslosenhilfe im Diakonischen Werk Württemberg. Zwar seien Langzeitarbeitslose schon seit Jahrzehnten „die Stiefkinder der Arbeitsmarktpolititik“. „Aber was wir gerade erleben ist beispiellos. Fünf von zwanzig Sozialunternehmen in Württemberg haben massive Probleme. Qualifiziertes Personal wird entlassen. Im Bereich der Diakonie sind 66 Prozent der Plätze für Langzeitarbeitslose abgebaut worden.“ Für die Aufbaugilde Heilbronn bedeute dies einen Rückgang von 510 auf 130 Arbeitsgelegenheiten. Zudem seien die Rahmenbedingungen verschlechtert worden. So dürfen nur noch Arbeiten angeboten werden, die im öffentlichen Interesse, zusätzlich und wettbewerbsneutral sind. „Selbst der Bundesrechnungshof hält diese Kriterien für weltfremd und nicht praktikabel“, so Finkbeiner.

Als Alternative stellten Finkbeiner und Kaufmann den „Passiv-Aktiv-Transfer“ vor. „Damit könnte Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden“, so Kaufmann. Das Modell sieht vor, alle Ausgaben für ALG II-Empfänger zu einem sozialversicherungspflichtigen Lohn zusammenzufassen. Es bliebe eine Lücke von 414 Euro, die über Erlöse am Markt oder über Zuschüsse finanziert werden müsste. Nicht eingerechnet sind hier die Steuern und Sozialabgaben, die an den Staat zurückfließen.

Um Druck auf die Politik auszuüben wurde von der Diakonie in Deutschland die „Initiative Pro Arbeit“ gestartet. Mit Broschüren, lokalen Aktionen, Gesprächen mit Bundestagskandidatinnen und Kandidaten sowie einem Internetauftritt soll für die öffentlich-geförderte Beschäftigung geworben werden. Für die Diakonie ist es dabei wichtig, dass es eine langfristige Perspektive gibt, denn viele langzeitarbeitslose Menschen haben kaum Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Maßnahmen werden aber in der Regel höchsten für 6 Monate gewährt.

Unterstützung erhält der Passiv-Aktiv-Transfer inzwischen vom Deutschen Städtetag und von Parteien, im Bundesrat wird er diskutiert. In Baden-Württemberg gibt es bereits einen Modellversuch. Widerstand kommt vor allem von den Haushaltspolitikern. Sie fürchten zu hohe Kosten. „Wir wollen diese Angst nehmen und die Zielgruppe genau definieren“, so Ingrid Nößler, die die Kampagne „Initiative Pro Arbeit“ leitet. Neben der bundesweiten Kampagne werben Kaufmann und Landesbischof Frank Otfried July in den württembergischen Kirchengemeinden für „öffentlich geförderte Beschäftigung“.

Wie sich die Arbeitslosigkeit auswirkt, erzählten beim Pressegespräch mehrere Betroffene. „Die erste Zeit ist schön, man kann sich gehen lassen. Doch nach ein, zwei Wochen wird es langweilig, wenn Du siehst, wie die Leute ins Geschäft gehen“, so Petra H., 39 Jahre alt, die lange ihren Vater pflegte und mit Bandscheibenproblemen zu kämpfen hat. „Wenn ich sage, ich bin da und dort krank, stellen sie nicht mehr ein“, so Walter A., 60 Jahre alt. „Das Schlimmste ist das Rumsitzen daheim. Man ja nicht den ganzen Tag Fernsehen oder Spaziergehen.“

Regio TV berichtete unter dem Titel „Raus aus der Arbeitslosigkeit“ über die Veranstaltung:
www.regio-tv.de