Stuttgarter Arbeitshilfeträger gehen auf die Straße

Mit einem gemeinsamen Aktionsstand haben sich die Stuttgarter Arbeitshilfeträger am 7. September auf dem Schlossplatz in Stuttgart für eine radikale Änderung in der Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. Vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen in der Arbeitshilfe wurde mit einer Unterschriftenaktion für mehr öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose geworben.

Im Zentrum standen die bundesweiten Kampagnen der Diakonie und Caritas „Initiative Pro Arbeit“ und „Stell mich an und nicht ab“, die einen sofortigen Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik fordern. Denn trotz boomender Konjunktur finden Hunderttausende Langzeitarbeitlose keine dauerhafte Anstellung im allgemeinen Arbeitsmarkt. Allein in Baden-Württemberg waren zum 30. August dieses Jahres 242.257 Menschen arbeitslos gemeldet. Über die Hälfte, 54,7 Prozent davon, sind Hartz-IV-Empfänger. Sie benötigen Unterstützung und öffentlich geförderte Beschäftigung. Die Diakonie hat mit dem so genannten „Passiv-Aktiv-Transfer“ ein intelligentes Modell entwickelt, das Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Jobs bringen soll. Das Modell wird aktuell in Baden-Württemberg in einem dreijährigen Pilotprojekt getestet.

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, viele Stadträte/-innen der Stadt Stuttgart, Bundestagskandidaten/-innen, Abgeordnete des Landtags und betroffene Arbeitslose haben den Aktionsstand besucht und ihre Solidarität bekundet. Es gab auch kritische Fragen zu beantworten und ungerechte Vorurteile gegenüber Hartz-IV-Empfängern zu entkräften. Viele wollten wissen, wie der Passiv-Aktiv-Transfer Langzeitarbeitslose in feste Jobs bringen soll. Der Großteil der Besucher war erstaunt und betroffen über die milliardenschweren Kürzungen in der Arbeitshilfe. Das rein ökonomische Kalkül hat zur Folge, dass nur noch in Menschen investiert wird, die noch eine Chance auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt haben, während die Schwächsten ohne Förderung kaum noch eine Chance haben, am Arbeitsleben teilzuhaben. Mit den Standbesuchern wurden viele sehr intensive Gespräche geführt.

Dass das Thema „Hilfen für Langzeitarbeitslose“ kein Gassenhauer ist, zeigte das zurückhaltende Interesse der meisten Passanten, die bei Sonnenschein in der City unterwegs waren. Umso besser, dass die beiden großen Stuttgarter Tageszeitungen über die Aktion berichten.