Frau Katrin Altpeter (Sozialministerin Baden Württemberg)

Fachtagung zeigt:
Zustimmung für „Öffentlich geförderte Arbeit“ wächst

„Teilhabe braucht Arbeit“ war der Titel der Fachtagung, die am 9. Oktober in Stuttgart stattfand. Dabei ging es um die Frage, wie man langzeitarbeitslose Menschen unterstützen kann. Auf positive Resonanz stieß der „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT), der „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ ermöglicht.

In Baden-Württemberg wird der PAT gerade in einem erfolgreichen Modellversuch erprobt. „40 von 44 Land- und Stadtkreisen machen mit, die Plätze sind komplett ausgebucht“, sagte Katrin Altpeter, Sozialministerin von Baden-Württemberg in ihrem Statement. „Die Langzeitarbeitslosen sind häufig leistungsfähiger als erwartet.“ Die Ministerin betonte, dass die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer des PAT in Unternehmen der Privatwirtschaft arbeiten. Das ist positiv, denn einer der Hauptbedenken gegen den PAT ist, langzeitarbeitslose Menschen würden nur in arbeitsmarktfernen Tätigkeiten beschäftigt werden.

Die Grundidee des PAT ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dafür werden die Gelder, die für einen Langzeitarbeitslosen ausgegeben werden, zusammengefasst. Dazu kommt, was mit der Arbeit erwirtschaftet wird. So ergibt sich ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften stehen dem PAT grundsätzlich positiv gegenüber. Wichtig seien Unterstützung und Qualifizierung, so Stefan Küpper (Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V.). Ein Mindestlohn sei in diesem Bereich aber problematisch. Bernhard Löffler (Regionalgeschäftsführer DGB Baden-Württemberg) forderte dagegen einen Mindestlohn auch für diese Arbeiten. „Es darf keinen öffentlich geförderten Niedriglohnsektor geben“, so Löffler. Außerdem müsse die Aufnahme der Arbeit freiwillig sein. Marc Hentschke, Geschäftsführer der Neuen Arbeit, geht davon aus, dass der PAT auf Bundesebene erprobt wird.

Hilfen gehen oft an der Realität vorbei
Um Grundsätzliches in der Arbeitsmarktpolitik ging es in den Referaten von Prof. Dr. Matthias Knuth (Universität Duisburg-Essen) und Prof. Dr. Stefan Sell (Hochschule Koblenz). Knuth sprach von einer „Zwei-Stockwerke-Gesellschaft“. Langzeitarbeitslose würden sehr viel weniger gefördert als Bezieher von Arbeitslosengeld I. Auch die Weiterbildung sei zurückgegangen: „Umfragen zeigen, dass die Arbeitslosen selbst oft wenig Interesse an Weiterbildung haben, weil sie sich nichts davon versprechen oder es sich finanziell nicht leisten können.“ Knuth forderte deshalb eine Weiterbildungsprämie.
Sell kritisierte, die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre gehe grundsätzlich in die falsche Richtung und sprach von „Zielgruppenhysterie“: „Gefördert werden nur Leute, die schon am unteren Ende stehen. Oder es gibt sinnlose Förderung, die die Menschen weiter abrutschen lässt.“ Es werde vorausgesetzt, dass die Betroffenen sich wie Münchhausen selbst aus dem Sumpf ziehen. „Von den Betroffen wird zugleich eine rationale Lebensführung, ein hohes Maß an Flexibilität und Selbstkontrolle erwartet. Dies geht aber an der Wirklichkeit vorbei“, so Sell. Um den Menschen zu helfen, brauche man die ganze Palette unterschiedlicher Instrumente – von kurzfristigen Maßnahmen bis zu langjähriger Förderung. Der PAT sei dabei ein sehr wichtiges Instrument.
Thomas Friedrich, Bereichsleiter Produktentwicklung Langzeitarbeitslosigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit, warnte vor der Suche nach einem „neuen Wunderinstrument“. Friedrich sieht die Lösung in der Verbesserung der Beratung.
In seiner Begrüßung betonte Landesbischof Dr. h.c. Otto July, dass Arbeit im Christentum von jeher eine zentrale Rolle spielt: „Arbeit bedeutet schon in der Bibel Teilhabe, Teilhabe an Gottes Schöpfungswerk“. „Der Mensch ist zum Arbeiten geboren wie der Vogel zum Fliegen“, zitierte July Martin Luther. In unserer Gesellschaft sei Teilhabe oft nur durch Arbeit möglich. „Wo der Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeit bereitstellt sind Politik und Zivilgesellschaft gefordert“, so July. Kirche und Diakonie engagierten sich bereits vielfältig, zum Beispiel mit den Beschäftigungsgutscheinen für langzeitarbeitslose Menschen.
Veranstaltet wurde die Tagung von EFAS (Evangelischer Fachverband für Arbeit und soziale Integration e.V.), der ag arbeit in Baden-Württemberg und der Neuen Arbeit Stuttgart. Sie fand an dem Termin statt, an dem bisher die „Pro Arbeit“ veranstaltet wurde. Die „Pro Arbeit“ wurde für dieses Jahr ausgesetzt und soll als „Pro Arbeit Sozial“ nächstes Jahr neu starten.