Am ersten Tag der Pro Arbeit Sozial 2020 gab es eine Podiumsdiskussion zum Teilhabechancengesetz (von links): Daniel Ihle, Jürgen Peeß, Inge Hannemann, Moderatorin Christina Metke, Stefanie Schmidt, Prof. Jürgen Armbruster (verdeckt) und Sabine Baumann

Pro Arbeit sozial 2020 fragt nach „Arbeit für alle“

„Arbeit für alle – der Mensch als Maß der Dinge“ war dieses Jahr der erste Tag der Pro Arbeit sozial überschrieben. Ein Schwerpunkt war das neu eingeführte „Teilhabechancengesetz“. In einem Gespräch mit Betroffenen, Trägern und Jobcenter-Vertretern wurde deutlich, dass die neuen Möglichkeiten begrüßt werden, es aber noch Probleme gibt.

„Als Hartz IV-Empfänger ist man nichts wert, die Kinder sind nichts wert“, berichtete Stefanie Schmidt, eine Betroffene. „Ich will arbeiten, den ganzen Tag und zwar so, dass ich unabhängig vom Jobcenter bin.“ Schmidt arbeitet inzwischen beim Sozialunternehmen SBR und fühlt sich gut aufgehoben. Von den Kollegen bekäme sie Lob und Hilfe.

Das Beispiel zeigt die positiven Wirkungen des Gesetzes. Aus Sicht der Träger und der Wohlfahrtsverbände gibt es aber Probleme: Die Zielgruppe sei zu eng gefasst, die Arbeitshilfeträger erhielten nur den Mindestlohn, so Sabine Baumann vom Paritätischen Baden-Württemberg. Dies führe dazu, dass Unternehmen, die nach Tarif bezahlen, drauflegen müssten. Dadurch sinke die Motivation, Menschen zu beschäftigen. Die Journalistin Inge Hannemann kritisierte unter anderem die fehlende Arbeitslosenversicherung bei den Maßnahmen: „Die Erfahrung zeigt: Am Ende stehen die Menschen wieder im Jobcenter.“

Stuttgarter Jobcenter setzt auf die Wirtschaft
Jürgen Peeß, Leiter des Jobcenters Stuttgart, hob die positiven Aspektedes Gesetzes hervor. Im PAT-Modellversuch in Baden-Württemberg seien 50 Prozent der Teilnehmer, die in kleineren und mittleren Unternehmen arbeiteten, in die Beschäftigung übergegangen. Deswegen werde man auch jetzt auf kleine und mittlere Unternehmen setzen. 2900 Menschen in Baden-Württemberg profitierten vom Teilhabechancengesetz, davon 230 in Stuttgart. Die Frage, ob jemand teilnehmen dürfe, weil es „kurzzeitige Unterbrechungen“ in seiner Langzeitarbeitslosigkeit gibt, sei oft schwierig zu beantworten: „Das ist nicht trivial“. Insgesamt will Peeß, dass das Jobcenter sich noch mehr an der Situation der Betroffenen orientiert, Familien sollten einbezogen, die Möglichkeiten der Peer-Groups genutzt werden.
Verbesserungen forderten auch die anderen Diskussionsteilnehmer. Hannemann kann sich vorstellen, wieder an das alte System des BSHG (Bundessozialhilfegesetz) anzuknüpfen, Baumann forderte mehr Unterstützung für die Arbeitshilfeträger, denn sie seien eine tragende Säule im Sozialsystem. Prof. Jürgen Armbruster von der Evangelische Gesellschaft Stuttgart (eva) mahnte, die gesellschaftliche Teilhabe nicht an die Arbeit zu knüpfen. „Teilhabe ergibt sich aus der Würde des Menschen. Kinder, Alte oder Kranke haben an der Gesellschaft teil, auch wenn sie nicht arbeiten.“

Neben Diskussionen und Vorträgen gehört auch der fachliche Austausch zu Pro ArbeitVor der Podiumsdiskussion wurden zahlreiche Einzelthemen behandelt. So untersuchte Uli Rabeneick (Schwäbische Tafel) die Stuttgarter Arbeitslosenstatistik. Darin tauchen viele betroffene Menschen nicht auf, etwa Wohnungslose, Suchtkranke oder psychisch Kranke. Mit der letzten Gruppe befasste sich Dr. Irmgard Plößl vom Rudolf-Sophien-Stift. Sie forderte, dass die Arbeitsplätze auf die psychisch Kranken angepasst werden, so wie bei Menschen mit einer körperlichen Behinderung. Hannemann machte in ihrem Vortrag deutlich, wieviel Verordnungen Jobcenter-Mitarbeiter kennen müssen, um wirklich gründlich beraten und helfen zu können: „900 Arbeitshilfeweisungen im Jahr müssen gelesen werden.“ Die Mitarbeiterinnen bräuchten vor allem mehr Zeit, um sich um die Klienten zu kümmern.
Am Anfang des Tages hatte die Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Dr. Alexandra Sußmann abgesteckt, wie die Landeshauptstadt Langzeitarbeitslose unterstützen will. Sanktionen seien nicht zielführend, sondern nur eine Zusammenarbeit auf Vertrauensbasis und ein differenziertes Angebot.

Arbeitshilfeträger beklagen Unterfinanzierung
Der zweite Tag der Pro Arbeit trug den Titel „Arbeit für alle – durch sozialen Arbeitsmarkt?“ Hier stand der Paragraph 16i SGB II im Mittelpunkt. Martina Musati von der Arbeitsagentur Baden-Württemberg stellte die Ergebnisse der Modellversuche für das Teilhabechancengesetz in Baden-Württemberg vor. Wichtig sei das Coaching. Dieses zeige sowohl vor wie während der Maßnahme positive Effekte. Prof. Stefan Sell (Hochschule Koblenz) durchleuchtete kritisch die Erfolgsmeldungen in Bezug auf das neue Gesetz. So ersetzten die neuen Stellen hauptsächlich wegfallende Maßnahmen. Sell plädierte für eine „wertschöpfende Arbeitsmarktpolitik“, die gleichzeitig gesellschaftspolitische oder ökologische Ziele mit aufnimmt.

In der Diskussion lobte Tanja Herbrik (Kreisdiakonieverband Esslingen) die gute Zusammenarbeit mit den Jobcentern. „Es ist gut einen 16i-Ansprechpartner im Jobcenter zu haben.“ Eine Auseinandersetzung gab es um die Verlängerung der Maßnahmen auf fünf Jahre. Da es den Lohnkostenzuschuss von 100 Prozent nur zwei Jahre gibt und er danach sinkt, haben die meisten Träger auf diesen Zeitraum befristet. Während Herbrik und Sell eine volle Zahlung der ganzen fünf Jahre forderten, machte Musati klar, dass es diese mit der Regionalagentur Württemberg nicht geben wird. Das sei auch europarechtlich nicht möglich. Da das Geld im Bundeshaushalt jetzt verplant werde, solle man jetzt die Verlängerung auf fünf Jahre beantragen.

Am Schluss der Tagung gab Marc Hentschke, Vorsitzender des EFAS (Evangelischer Fachverband für Arbeit und Soziales) noch eine Zusammenfassung und einen Ausblick. Er sieht tiefgreifende Veränderungen auf die Arbeitshilfeträger zukommen. Ausschreibungen für Maßnahmen erfolgten zunehmend unter Effizienzkriterien. Dies zwinge zu Überlegung, ob man allein jenseits des Marktes agieren kann. Man dürfe sich auch nicht darauf zurückziehen, auf der richtigen Seite zu stehen. „Sind wir gut, helfen wir den Leuten, sind wir effizient? Daran müssen wir uns messen lassen.“ Insgesamt sagte Hentschke eine rückläufige Arbeitsmarktpolitik voraus: „Das Thema wird politisch nicht mehr so relevant sein.“

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