Die jährlich stattfindende Pro Arbeit sozial kann seit zwei Jahren auch über Live-Stream besucht werden„Die Armen haben nichts zu verlieren außer ihrer Armut“

Am 12. April fand im Haus der Wirtschaft in Stuttgart die „Pro Arbeit sozial 2022“ unter dem Titel „Zeitenwende in der Außenpolitik – Zeitenwende in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik?“ statt.

Bei der diesjährigen Fachtagung diskutierten Vertreter/-innen aus Politik, von Arbeitslosigkeit Betroffene und Mitglieder von Trägerorganisationen und Verbänden miteinander, was der Regierungswechsel und der Ukraine-Krieg für Leistungsbeziehende bedeuten. Prof. Dr. Annette Noller (Vorstandsvorsitzende der AG ARBEIT in Baden-Württemberg e.V.) eröffnete die Veranstaltung und stellte gleich zu Beginn fest, dass aufgrund des Ukraine-Kriegs ein Durchatmen nicht möglich sei.

Nach der Pandemie ist der Ukraine-Krieg eine weitere Krise, die sich auf alle Menschen, vor allem durch eine steigende Inflation, auswirkt, wobei aber für arme Menschen Preissteigerungen sowie der Warenmangel in Tafelläden existenzbedrohend sind. „Wenn allen etwas fehlt, haben die Armen weniger als nichts mehr“, veranschaulichte Guido Heinemann, Mitglied der IGELA („Interessensgemeinschaft Langzeitarbeitsloser“) die Situation. Die IGELA hat sich im Jahr 2021 im Rahmen einer Zukunftswerkstatt gegründet. So waren auch bei der diesjährigen Pro Arbeit sozial mehrere Vertreter/- innen der IGELA auf dem Podium. Dass Handlungsbedarf besteht machte Heinemann deutlich: „Die Armen haben nichts zu verlieren außer ihrer Armut.“ Auch Eva-Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin Deutscher Caritasverband e.V., forderte in ihrer Videoansprache einen krisenfesten Sozialstaat.

Ein Schwerpunkt: Das Bürgergeld

Ein roter Faden in den Diskussionen war die geplante Reform von Hartz IV und die Einführung eines Bürgergeldes. Dr. Martin Rosemann, MdB und Mitglied der SPD-Fraktion im Bundestag, versicherte, dass trotz anderer Krisen das Bürgergeld so wie eine Steigerung des Mindestlohn nicht zur Diskussion stünden, da eine soziale Stabilität im Inneren wichtig sei. Das Bürgergeld soll es ab dem 1. Januar 2023 geben, mit ihm einhergehen soll ein Wandel zur Vertrauenskultur. Diese gründe auf einem sozialen und empathischen Staat, der Bürger/-innen Leistungen unbürokratisch, digital und aus einer Hand zur Verfügung stelle. „Arbeitsförderung auf Augenhöhe, die auch die Würde des Menschen berücksichtigt und in den Mittelpunkt stellt“, fasste Beate Müller-Gemmeke (MdB, Bündnis 90 /Die Grünen) die Pläne zusammen. Jessica Tatti (MdB, Die Linke) sah zwar positive Ansätze beim Bürgergeld, kritisierte aber die Berechnung des Regelsatzes. Dieser sei zu niedrig und willkürlich. Der Bedarf sei durch Tricksereien heruntergerechnet worden. Sie forderte zudem die endgültige Abschaffung der Sanktionen.

Die Bedarfe des Arbeitsmarktes und wie ein Übergang für Langzeitarbeitslose gelingen kann, darüber tauschten sich Manuel Hailfinger(CDU, MdL in Baden-Württemberg) und Beate Müller- Gemmeke mit Betoffenen und Träger- Institutionen aus. „Jeder Euro der in die Arbeitsförderung reinfließt, ist eine Investition in die Zukunft dieser Menschen“, so Müller-Gemmeker. Auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht lohne es sich in Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildungen zu investieren.

Erfolgreiche Projekte wurden vorgestellt

In der Praxis gibt es schon jetzt zahlreiche Projekte, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit multiplen Problemen schaffen. „Casa- Nova – Hauswirtschaft als Chance“ bietet eine modulare Ausbildung in verschiedenen hauswirtschaftlichen Bereichen an. Der „Grünservice Bad Cannstatt“ pflegt mit arbeitslosen und wohnungslosen Menschen Grünanlagen und schafft neben Betätigungsmöglichkeiten auch noch einen gesamtgesellschaftlichen Mehrwert. „EINZIGWARE“ ist ein Upcycling-Label, das „Gegenständen neues Leben und Menschen neue Chancen“ gibt. Es werden aus alten Materialien von langzeitarbeitslosen Menschen Unikate erschaffen und vertrieben.

Dass auch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik durch den Krieg in der Ukraine beeinflusst wird, wurde in der Podiumsdiskussion nochmals deutlich. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist groß, jedoch gab Noller zu bedenken, dass durch die Geflüchteten auch offenbart wurde, dass bestimmte Probleme nicht durch zivilgesellschaftliches Engagement zu lösen seien. Sie forderte daher dauerhafte soziale Sicherung und einen sozialen Zusammenhalt seitens des Gesetzgebers. Geflüchtete sollen schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zwar habe man aus der Flüchtlingskrise von 2015 gelernt, jedoch seien die Geflüchteten aus der Ukraine hauptsächlich Frauen mit Kindern oder Ältere, die andere Bedürfnisse hätten, gab Pascal Kober (MdB, FDP) zu bedenken. Kinderbetreuung und Sprachkurse seien dabei unabdingbar für eine gelingende Integration. Moderatorin Geli Hensolt (SWR) schloss mit einem Zitat von Aristoteles: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“

Weitere Informationen unter www.proarbeit-sozial.de.
Eine Bildergalerie zu diesjährigen Pro Arbeit sozial finden Sie hier.