Brennpunktgespräch mit Stuttgarter Gemeinderäten

Arbeitshilfeträger und Gemeinderat diskutieren, was man für langzeitarbeitslose Menschen in Stuttgart tun kann.

„Stuttgarter Langzeitarbeitslose dürfen nicht abgehängt werden. Die Stadt Stuttgart ist gefordert“ war der Titel eines Fachgesprächs im Kulturwerk. Dabei diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gemeinderat, den Bezirksbeiräten, von Jobcenter und Arbeitshilfeträgern die gegenwärtige Situation. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass die Forderungen der Arbeitshilfeträger konkret ausformuliert und mit Zahlen hinterlegt werden müssen. Diese sollen dann 2015 in die Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt in den Gemeinderat eingebracht werden.

Deutlich wurden während des Abends immer wieder die unterschiedlichen Positionen. Die Arbeitshilfeträger wollen vor allem flexible Möglichkeiten und langfristige Maßnahmen, um betroffene Menschen gezielt und individuell unterstützen zu können. Stadt und Jobcenter unterliegen dagegen Vorgaben, die dies oft schwer möglich machen. Dennoch solle die Stadt Stuttgart die Spielräume nutzen, zusätzlich könne sie eigene Mittel einbringen und so Maßnahmen ermöglichen. Außerdem sollten sich die Gemeinderäte politisch dafür einsetzen, dass die Maßnahmen wieder mehr auf die Verbesserung der sozialen Situation der betroffenen Menschen zielen und nicht allein auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, da viele Langzeitarbeitslose aufgrund von mehreren Vermittlungshemmnissen kaum eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

„Uns steht das Wasser bis zum Hals“

Bei der Beschreibung der gegenwärtigen Situation standen Menschen im Vordergrund, die suchtmittelabhängig, wohnungslos oder psychisch krank sind. Jörg Rabel, Fachdienstleitung Sucht beim Caritasverband Stuttgart, beklagte, es gäbe immer weniger Arbeitsmöglichkeiten für suchtabhängige Menschen. „Früher konnten die Klienten sagen, ich habe etwas gemacht. Das war ein Anreiz abstinent zu bleiben oder den Drogenkonsum zu reduzieren.“ Mit der Arbeit seien Anerkennung und Strukturen gekommen. „Wenn ich sehe, wie der Rotebühlplatz sich wieder mit Suchtkranken füllt, denke ich mir, das kann nicht sein“, so Rabel. Ähnlich argumentierte Thomas Winter, bei der Evangelischen Gesellschaft zuständig für Armut und Wohnungsnot in Stuttgart. Die Klienten in seinem Bereich hätten so gut wie keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Es gäbe keine Möglichkeiten zu sinnvoller Arbeit und keinen Lohn. „Uns steht das Wasser bis zum Hals und unseren Klienten erst Recht.“ Jürgen Bauer, seit 25 Jahren in der Sozialpsychiatrie tätig, meinte, es sei schwierig, dass alle Menschen aus der Forensik in den WfbMs (Werkstatt für behinderte Menschen) landeten. „Wenn das die einzige Arbeitsmöglichkeit ist, ist es problematisch.“

Die meisten Maßnahmen gehen an der Situation der Menschen vorbei

Uli Rabeneick, stellvertretender Geschäftsführer der Neuen Arbeit, fasste das Problem noch einmal prägnant zusammen. Für viele gäbe es keine geeigneten Vermittlungsangebote. „Die Maßnahmen sind zu kurz, zu arbeitsmarktfern, sie bieten nicht die Arbeit, die Betroffene machen wollen oder können, sie sind unterfinanziert und oft nicht mit anderen Maßnahmen abgestimmt.“ Von den Arbeitshilfeträgern erwarte man „Herkulesaufgaben, ohne dass man ihnen adäquate Mittel an die Hand gibt.“ Bei der Diskussion um Details ging es vor allem um die Suchthilfe. Jürgen Peeß, Geschäftsführer Jobcenter Stuttgart, betonte, man habe bei der Suchthilfe alle Projekte über den Jahreswechsel gerettet. Allerdings könnten in der neuen Variante keine Aufwandsentschädigung mehr gezahlt werden. Möglicherweise fehle deswegen der Anreiz und die Zahlen gingen zurück. Man müsse sich fragen: „Welche Zielgruppe erreichen wir mit welchen Mitteln nicht? Was wird am kommunalen Geld benötigt?“ Die anwesenden Gemeinderäte standen den Wünschen zwar interessiert gegenüber. Man müsse etwas über die Bedarfslagen erfahren und die Zielgruppe definieren, so Andrea Münch (Bündnis 90/Die Grünen). Hans-Peter Ehrlich (SPD) meinte, Personen aus dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt müssten zusammenarbeiten „Da würde ich gerne meine Ideen einbringen.“ Rose von Stein (Freie Wähler) fragte: „Wie gehen wir mit denen um, die weder im ersten noch im zweiten Arbeitsmarkt unterkommen?“ Und Iris Ripsam (CDU) meinte: „Warum sagt man nicht, was geht und was nicht. Was ist nicht durch das Jobcenter zu lösen?“

Edgar Heimerdinger, Bereichsleiter Arbeit beim Caritasverband Stuttgart, stellte noch einmal heraus, welche Vorteile die die Stadtgesellschaft von den Arbeitshilfen hat. Zum Beispiel sicherten Bonus- und CAP-Märkte die wohnortnahe Versorgung. Die Tafelläden, bei denen sich etwa 10.000 Menschen versorgten, würden ohne Beschäftigungsmaßnahmen nicht funktionieren.

Veranstaltet wurde das Brennpunktgespräch von den fünf Stuttgarter Arbeitshilfeträgern: Caritasverband für Stuttgart e.V., Bereich Arbeit; Frauenunternehmen ZORA gGmbH; GJB - Gesellschaft für Jugendsozialarbeit und Bildungsförderung e.V.; SBR - Gemeinnützige Gesellschaft für Schulung und berufliche Reintegration mbH; Sozialunternehmen NEUE ARBEIT gGmbH