„Die Parkbank steht in der Kommune“

Wie können Kommunen hilfebedürftige Langzeitarbeitslose unterstützen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der „Pro Arbeit Sozial 2015“ im Haus der Wirtschaft in Stuttgart. Eingeladen hatten die fünf Stuttgarter Arbeitshilfeträger.


Städte, Gemeinden und Landkreise können sich dem Problem Langzeitarbeitslosigkeit nicht entziehen. Das machte Marc Hentschke bei der Begrüßung deutlich: „Die Parkbank, auf der ein Obdachloser liegt, steht in der Kommune“. Trotz guter Konjunktur, gelinge es bei vielen Menschen nicht, sie in Arbeit zu bringen. Hentschke, der Vorsitzender des „Evangelischen Fachverbands für Arbeit und soziale Integration e.V.“ ist, erinnerte daran, dass Stuttgart vor der Einführung von Hartz IV führend bei der „Hilfe zur Arbeit“ war. „Wir haben gute Ansätze und gute Instrumente“, meinte er. Man müsse die verschiedenen gesetzlichen Möglichkeiten aber verknüpfen. „Die Möglichkeiten des Jobcenters sind begrenzt, wir müssen andere Wege finden.“
Isabel Fezer, Bürgermeisterin für Soziales, Jugend und Gesundheit in Stuttgart, nahm den Gedanken auf: „Wie kann sich die Arbeitsförderung in die kommunalen Aktivitäten eingliedern?“, fragte sie. Die Stadt stelle sich dem Handlungsbedarf, so Fezer: „Sozialamt und Jobcenter streben in Stuttgart gemeinsam die soziale Teilhabe von arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen an und sehen die Notwendigkeit von Kooperation.“ Ziel müsse immer der erste Arbeitsmarkt sein, außerdem stehe der Bund in der Verpflichtung, Maßnahmen für benachteiligte Langzeitarbeitslose zu schaffen. „Wo Maßnahmen nicht vorhanden sind, kann die Kommune ergänzend wirken“, so Fezer.

Frankfurt investiert in Langzeitarbeitslose – auch mit Blick auf den Fachkräftebedarf

Wie Kommunen Verantwortung übernehmen können, wurde dann an mehreren Beispielen deutlich. So berichtete Conrad Skerutsch von der Situation in Frankfurt. Er ist Geschäftsführer der „Gemeinnützigen Gesellschaft für das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm“ (FRAP). „Es gab in Frankfurt schon lange vor 2004 einen Passiv-Aktiv-Transfer“, so Skerutsch. „Der entsprechende Haushaltposten nannte sich ‚Ersparte Sozialhilfe‘. Es war so gedacht, dass das was erspart wird, indem man Menschen in subventionierte Arbeit bringt, wieder in die Organisation der Arbeitsgelegenheiten investiert wird.“ Ziel von FRAP sei, möglichst allen Interessierten eine Beschäftigung anzubieten und damit auch den Fachkräftebedarf zu sichern. Von den gut 17,5 Millionen Euro, die dafür bereitstehen, kommen knapp 15 Millionen von der Stadt Frankfurt selbst, der Rest vom Land Hessen. Es gibt 2300 Teilnehmer/-innen in unterschiedlichen Maßnahmen. 42 Prozent davon sind Erwachsene, die erwerbsfähig, aber nicht erwerbstätig sind. 44 Prozent sind Jugendliche ohne Schul- oder Berufsabschluss. Der Rest entfällt auf Gruppen wie erwachsene Asylbewerber oder Erwerbstätige in prekärer Beschäftigung. „In Frankfurt gibt es 40.000 Menschen zwischen 25 und 50 Jahren in prekärer Beschäftigung, um die wir uns in den nächsten Jahren kümmern wollen“, so Skerutsch. Vor allem sollen sie die Möglichkeit bekommen, einen Berufsabschluss nachzuholen.

Mit einem weiteren Beispiel zeigte Thomas Klenk von der Karlshöhe in Ludwigsburg, dass es sich lohnt, in Menschen zu investieren. „Von 64 Wohnungslosen haben wir sechs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt untergebracht. Bei so einer schwierigen Personengruppe finde ich das eine beachtliche Zahl.“ Die Arbeit stützt sich dabei auf Paragraph 67 des SBG XII. Danach können Menschen „bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind“ Unterstützung erhalten, um ihre Situation zu verbessern. Eine Beschäftigung sei für Wohnungslose mit Blick auf soziale Teilhabe und Gesundheit zentral, meinte Klenk. Er wünsche sich, dass die verschiedenen gesetzlichen Möglichkeiten ineinandergreifen. „Insellösungen, bei der einmal ein Arbeitshilfemaßnahme angeboten wird und dann gar nichts mehr passiert, sind wirkungslos“, so Klenk. „Aber wenn ich auf unterschiedliche Leistungsrechte zurückgreifen kann, baue ich für Menschen eine Brücke in den Arbeitsmarkt.“

„Wir müssen kommunales Geld in die Hand nehmen“

Dass die Kommunen die gesetzlichen Möglichkeiten stärker nutzen und verzahnen, das ist auch Wunsch der Stuttgarter Arbeitshilfeträger. Vor allem die besonders benachteiligten Gruppen unter den Langzeitarbeitslosen – Suchtkranke, psychisch Kranke, Frauen, Flüchtlinge und Wohnungslose – müssten unterstützt werden. Vertreter des Stuttgarter Gemeinderats zeigten sich in der Diskussion grundsätzlich offen für solche Forderungen. „Es gibt viele Maßnahmen, die aus dem Jobcenter kommen, die wir unterstützen können. Einzelne Maßnahmen können von der Kommune übernommen werden“, so Andrea Münch (Bündnis 90/Die Grünen). Joachim Rudolf (CDU) meinte, die „Instrumentenreform habe die Kommune eingeholt“. Sinnvolle Projekte, etwa die Bonusmärkte, könnten nicht mehr wie in der Vergangenheit gefördert werden. Hier müsse man neue Lösungen finden. Marita Gröger (SPD) sagte „Wir kommen nicht umhin, kommunales Geld in die Hand zu nehmen, wenn wir für diese Menschen etwas tun wollen.“ Man müsse die Möglichkeiten für die Unterstützung bei der Kommune und den Jobcentern ausloten. Rose von Stein (Freie Wähler) betonte, dass trotz aller Bemühungen nicht alle auf den ersten Arbeitsmarkt kommen werden. „Wir müssen Menschen helfen, die ihre Lage verändern wollen.“ Allerdings bräuchten diese Menschen viel Zeit, Bestätigung und Übung. Thomas Adler (SÖS-Linke-Plus) forderte die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen mit der Hinterlegung sozialer Kriterien bei Ausschreibungen der Stadt zu berücksichtigen, etwa im Reinigungsbereich.

Markus Keller vom Deutschen Landkreistag machte mit einer Zahl noch einmal deutlich, wie stark die Förderung von Langzeitarbeitslosen in den letzten Jahren zurückging, Bei der Einführung der Hartz-Reformen hätten Experten einen Betrag von 3.200 Euro im Jahr errechnet, den man für die Eingliederung eines Leistungsberechtigten brauche „Im Jahr 2009 hatten wir knapp 60 Prozent davon zur Verfügung, heute sind wir bei etwa 40 Prozent.“ Das zeige, dass es ein System gäbe, „in dem wir wenig Möglichkeiten, viel zu tun und leider auch noch wenig Anerkennung haben.“