Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart für „Die Linke“, kam zu einem Bürgergespräch der Demokratiebegleiter/-innen nach Zuffenhausen. Hauptthemen waren die soziale Spaltung der Gesellschaft und die wachsende Armut.
Auf die Frage, warum diese Themen so wenig politisch diskutiert werde, meinte er: „Die Parteien wachen erst auf, wenn die Mittelschicht auf die Straße geht. Man muss sich organisieren.“ Als Beispiel nannte er Putzfrauen des Stuttgarter Klinikums, die immer wieder kreativ unter dem Motto „Der Mob geht auf die Straße“ im Stadtrat demonstrierten, weil sie über Zeitarbeit angestellt werden sollten. „Man darf sich nicht in die Ecke drängen lassen, dass man arm ist und nicht viel leiste“, so Riexinger weiter. Tatsächlich müssten Menschen aus prekären Schichten, etwa Alleinerziehende, sehr viel leisten. Riexinger zählte dann viele soziale Forderungen seiner Partei auf, wie Mindestsicherung und Mindestrente, Mietendeckel oder Kindergrundsicherung. Die Forderungen seien in der Vergangenheit oft nicht in der Öffentlichkeit angekommen, etwa wegen innerparteilicher Streitigkeiten. Finanzieren möchte die Linke die Forderungen mit Vermögens- und Erbschaftssteuer.
Weitere Fragen betrafen den Ukraine-Krieg, die Vergangenheit der Partei und die Frage, warum die Linke an Wählern verliert. Bei der letzten Bundestagswahl hätten viele lieber Grüne und SPD gewählt, um Laschet zu verhindern, so Riexinger. Insgesamt versuche die Stuttgarter Linke mit vielen Maßnahmen (zum Beispiel Frühstück in verschiedenen Stadtteilen) mehr Kontakt mit Menschen, vor allem Menschen in prekären Schichten zu bekommen. Außerdem müsse „Die Linke“ deutlich machen, dass die Klimakrise eine soziale Frage ist. Die AfD griff Riexinger scharf an. „Die Linke ist das völlige Gegenteil der AfD.“ Die AfD unterstütze keinerlei soziale Gesetze.
Im Anschluss an die Bürgersprechstunde besuchte Riexinger noch die Projekte „ReUse“ und „Lager und Logistik“ der Neuen Arbeit.
