Die Diakonie Württemberg kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, in dem Finanzminister Christian Lindner beabsichtigt, die Fördermittel der Jobcenter drastisch herunterzufahren. Laut Medienberichten sollen die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden gekürzt werden. Das entspricht einer Kürzung von rund 600 Millionen Euro.
„Den Rotstift bei den Langzeitarbeitslosen anzusetzen, ist zweifach fatal: zum einen beginnt so das Sparen bei den Ärmsten, zum anderen wird möglichen Fachkräften dauerhaft die Rückkehr auf den 1. Arbeitsmarkt verwehrt“, so Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende der Diakonie Württemberg.
Längerfristige Förderungen von Langzeitarbeitslosen sind durch die geplanten Kürzungen des Finanzministers nicht mehr finanzierbar. Das Arbeitsministerium verweist darauf, dass die Mittel 2019 nicht abgeflossen seien. Die Diakonie Württemberg und andere Wohlfahrtsverbände beklagten in diesem Zeitraum jedoch mehrfach, dass bedingt durch die Corona-Pandemie die Vermittlung in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen extrem erschwert waren. „Diese Corona-bedingten Vermittlungshindernisse jetzt als Argument zur Kürzung anzuführen ist zynisch“, so Noller. Gerade den Menschen, die durch Armut und Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren bereits extrem benachteiligt waren, würden mit diesem Haushaltsentwurf zukünftig wichtige Unterstützungsangebote versagt bleiben. „Wir appellieren unmissverständlich, die Schere zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten, zwischen Arm und Reich nicht noch weiter aufgehen zu lassen. Derartige Pläne sind Sprengstoff für den Zusammenhalt der Gesellschaft und drohen arbeitslose Menschen weiter zu marginalisieren“, so Noller.
